Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (10.November 2010 -5AZR 633/09- ZTR2011, 150; 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.73 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.44; 9.November 2005 -5AZR 128/05- BAGE116, 185; 13.November 2002 -4AZR 351/01- zu III1bbb der Gründe, BAGE103, 338) .
Dadurch ist die zeitdynamisch ausgestaltete Bezugnahme auf den BAT im Arbeitsvertrag zur statischen geworden, weil das Objekt der Bezugnahme von den Tarifvertragsparteien nicht mehr weiterentwickelt wird (BAG 10.November 2010 -5AZR 633/09- ZTR2011, 150; 9.Juni 2010 -5AZR 122/09-; 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.73 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.44) .
Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 10.November 2010 -5AZR 633/09- ZTR2011, 150; 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- mwN, AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.73 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.44) .
Deshalb hätten die Parteien redlicherweise für den Fall einer Tarifsukzession das dem im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerk nachfolgende tarifliche Regelungswerk vereinbart, weil ein "Einfrieren" der Vergütung auf den Zeitpunkt der Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach (BAG 10.November 2010 -5AZR 633/09- ZTR2011, 150; 9.Juni 2010 -5AZR 122/09-; 19.Mai 2010 -4AZR 796/08- AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.76 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.48; 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.73 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.44) .
Bei der ergänzenden Vertragsauslegung spielt weder die Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft in einer tarifschließenden Koalition noch die Position als Tarifvertragspartei eine Rolle (BAG 10.November 2010 -5AZR 633/09- ZTR2011, 150;… 24.Februar 2010 -4AZR 691/08- Rn.47, 48, AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.75 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.47) .
Soweit keine Konkretisierung im Arbeitsvertrag erfolgt, erfasst der Begriff Vergütung alle finanziellen Leistungen des Arbeitgebers, die das in Bezug genommene tarifliche Regelungswerk als Gegenleistung für die vom Angestellten erbrachte Arbeitsleistung vorsieht (vgl. BAG 10.November 2010 -5AZR 633/09- ZTR2011, 150;… 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- Rn.41, aaO) .
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - …
Diese Auslegung entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf anderweite normative Regelungen in der Regel dynamisch zu verstehen sind (BAG 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- Rn.14, AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.73 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.44; 10.November 2010 - 5AZR 633/09 - Rn.13, ZTR2011,150) .
Damit sind alle finanziellen Leistungen des Arbeitgebers erfasst, die das in Bezug genommene tarifliche Regelungswerk als Gegenleistung für die vom Angestellten erbrachte Arbeitsleistung vorsieht (…BAG 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- Rn.41, aaO; 10.November 2010 -5AZR 633/09- Rn.14, aaO) .
Dadurch ist die zeitdynamisch ausgestaltete Bezugnahme auf den BAT im Arbeitsvertrag zur statischen geworden, weil das Objekt der Bezugnahme von den Tarifvertragsparteien nicht mehr weiterentwickelt wird (BAG 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- Rn.19, AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.73 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.44; 10.November 2010 -5AZR 633/09- Rn.17, ZTR2011, 150) .
Es ist zu fragen, was die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- Rn.22, AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.73 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.44; 10.November 2010 -5AZR 633/09- Rn.19, ZTR2011, 150) .
Deshalb hätten die Parteien redlicherweise für den Fall einer Tarifsukzession das dem im Arbeitsvertrag benannten tariflichen Regelungswerk nachfolgende tarifliche Regelungswerk vereinbart, weil ein "Einfrieren" der Vergütung auf den Zeitpunkt der Tarifsukzession nicht ihren Interessen entsprach (vgl. BAG 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- Rn.23, AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.73 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.44; 19.Mai 2010 -4AZR 796/08- Rn.32, AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.76 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.48; 10.November 2010 -5AZR 633/09- Rn.20, ZTR2011, 150) .
Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen …
Hierin liegt der Unterschied zu der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. November 2010 (- 5 AZR 633/09 -).
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung
Nur wenn es um die von arbeitsvertraglichen Vereinbarungen unabhängige kollektivrechtliche Wirkungsweise von Tarifnormen geht, lässt sich die Verbindlichkeit von Rechten und Pflichten mit der Wahrnehmung von negativer oder positiver Koalitionsfreiheit begründen (vgl. BAG 24.Februar 2010 -4AZR 691/08- Rn.47 ff., AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.75 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.47; 10.November 2010 -5AZR 633/09- Rn.22, ZTR 2011, 150).
Jahressonderzahlung - Zwölftelung
a) Die Jahressonderzahlung nach §20 TV-L stellt eine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung dar und hat Vergütungscharakter (BAG 10.November 2010 -5AZR 633/09- Rn.28, ZTR2011, 150;Sponer/Steinherr §20 Rn.138; zu §44 TVöD BT-S: BAG 14.März 2012 -10AZR 778/10- Rn.17, EzA ZPO 2002 §850a Nr.2) .
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den BAT und Tarifsukzession - ergänzende …
Das Objekt der Bezugnahme wird von den Tarifvertragsparteien nicht mehr weiterentwickelt (BAG 10.November 2010 -5AZR 633/09- Rn.17, ZTR2011, 150; 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- Rn.19, AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.73 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.44) .
aa) Dabei muss die Vertragsergänzung für den betroffenen Vertragstyp eine allgemeine Lösung zur Verfügung stellen, die die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 10.November 2010 -5AZR 633/09- Rn.19, ZTR2011, 150; 9.Juni 2010 -5AZR 696/09- Rn.22, NZA2011, 109; 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- Rn.22 mwN, AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.73 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.44) .
Ein unabhängig von der weiteren tariflichen Entwicklung fortbestehendes Festhalten an der Dauer der Arbeitszeit zum Zeitpunkt der Tarifsukzession hätte nicht ihren Interessen entsprochen (vgl. zur Frage der Vergütungshöhe BAG 10.November 2010 -5AZR 633/09- Rn.20, ZTR2011, 150; 19.Mai 2010 -4AZR 796/08- Rn.25, AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.76 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.48; 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- Rn.23, AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.73 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.44) .
Mit dem Nachvollziehen der Tarifsukzession auf arbeitsvertraglicher Ebene werden die Parteien nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten (vgl. BAG 10.November 2010 -5AZR 633/09- Rn.21, ZTR2011, 150; 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- Rn.24, AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.73 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.44) .
Pauschalierte Mehrarbeitsvergütung - Änderung des Tarifrechts - ergänzende …
Die zeitdynamisch ausgestaltete Bezugnahme auf den BAT ist zu einer statischen geworden, da das Objekt der Bezugnahme von den Tarifvertragsparteien nicht mehr weiterentwickelt wird (BAG 23.März 2011 -10AZR 831/09- Rn.19; 10.November 2010 -5AZR 633/09- Rn.17, ZTR2011, 150; 16.Dezember 2009 -5AZR 888/08- Rn.19, AP TVG §1 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.73 = EzA TVG §3 Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr.44) .
Die Vertragsergänzung muss für den betroffenen Vertragstyp eine allgemeine Lösung zur Verfügung stellen, welche die Parteien bei einer angemessenen Abwägung ihrer Interessen nach Treu und Glauben als redliche Vertragsparteien vereinbart hätten, wenn ihnen die Unvollständigkeit ihrer Regelung bekannt gewesen wäre (BAG 23.März 2011 -10AZR 831/09- Rn.21; 10.November 2010 -5AZR 633/09- Rn.19, ZTR2011, 150; 9.Juni 2010 -5AZR 696/09- Rn.22, NZA2011, 109) .
Ein Festhalten an dem bisherigen Tarifwerk oder an einzelnen tariflichen Bestimmungen unabhängig von der weiteren tariflichen Entwicklung hätte nicht ihren Interessen entsprochen (vgl. BAG 10.November 2010 -5AZR 633/09- Rn.20, ZTR2011, 150; 19.Mai 2010 - 4AZR 796/08- Rn.25, BAGE134, 283; zur Bezugnahme auf eine tarifliche Arbeitszeitregelung: BAG 23.März 2011 -10AZR 831/09- Rn.22) .
Die Parteien werden nicht anders gestellt, als sie stünden, wenn die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes den BAT reformiert und ihm einen neuen Inhalt gegeben hätten (BAG 23.März 2011 -10AZR 831/09- Rn.23; 10.November 2010 - 5AZR 633/09- Rn.21, aaO) .
Sachliche Reichweite einer Bezugnahmeklausel bei Ausgliederung - Zulässigkeit …
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - Ergänzende …
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
Gleichbehandlung bei Entgelterhöhung - Vertragserfüllung - Maßregelungsverbot - …
Auslegung eines Arbeitsvertrages - Anwendung des TV Ang-O aöS und des …
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf kirchliche …
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Verweisungsklausel - statische Verweisung - …
Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
Jahressonderzahlung - Zwölftelung
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
Anwendung des Tarifvertrages über die ERA-Strukturkomponenten aufgrund …
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …
Auslegung Arbeitsvertrag
Ergänzende Vertragsauslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel - …
Tarifliche Zulage - anteilige Kürzung wegen Teilzeitbeschäftigung - …
Soziale Rechtfertigung einer außerordentlichen Änderungskündigung zur …
Angleichung der Vergütung an die Vergütung eines vergleichbaren Beamten bei der …
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
Jahressonderzahlung - Zwölftelung
Betriebsrentenanpassung - (ergänzende) Auslegung einer vertraglichen …
Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
Jahressonderzahlung - Zwöftelung
Vergütung in Anlehnung an Lohngruppe VI; Regelung der Arbeitsbedingungen in einer …
Einzelvertragliche Vergütungsabrede eines Chefarztes im Bereich des BAT-KF - …
Einmalzahlungen - ERA-Strukturkomponenten
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Auslegung einer formularmäßigen Vergütungsregelung; Voraussetzungen für die …
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechische Schule
Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechenland - Entgeltabsenkung
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Bezugnahme auf Tarifvertrag
Ruhen tariflicher Ausgleichszahlung bei Bezug befristeter …
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
Vergütung nach dem Tarifwerk des Öffentlichen Dienstes aufgrund früherem …
Richten der Anrechnung des Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge in vollem …
Wirksamkeit der Anfechtung eines im Berufungsverfahren abgeschlossenen …
Soziale Rechtfertigung einer außerordentlichen Änderungskündigung zur …
Anspruchsbegehren eines Arbeitnehmers auf Gewährung eines höheren …
Vergütungsansprüche eines Verwaltungsangestellten hinsichtlich Eingruppierung …
1. Wird in einem Arbeitsvertrag geregelt, dass die Vergütung in Anlehnung an die …